Schweiz: Grundeinkommens-Initiative startet am 21. April 2012

Bild: Gerd Altmann/Shapes:Ladyoak

Am 21. April startet mit einem großen Fest in Zürich die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eingeladen zur Veranstaltung mit einer Unterschriften-Aktion sind alle Aktivistinnen und Aktivisten, die sich in diesem Jahr fürs Grundeinkommen engagieren möchten. Nähere Informationen zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens bietet auch das Filmessay "Grundeinkommen - ein Kulturimpuls", das am Ende des Beitrags eingebettet wurde.

Über das bedingungslose Grundeinkommen wurde bereits schon bevor die Eurokrise zum Hauptthema in den großen deutschen Medien wurde viel diskutiert. Götz Werner, unter anderem Autor des Buches "Einkommen für alle", war damals als Studiogast in zahlreichen Talkschows zu sehen. Bisher gab es jedoch außer den zahlreichen Diskussionen keine nennenswerte praktische Umsetzung der Idee. Nun hat sich in der Schweiz eine Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen gebildet, die am 21. April mit einer Unterschriften-Aktion startet. Bei der Volksinitiative handelt es sich, wie auf deren Webseite bedingungslos.ch zu lesen ist, um eine freie Gruppe von Menschen, die in der Schweiz das bedingungslose Grundeinkommen breit diskutieren und einführen möchten. Die Initiative sieht sich als unabhängig an und betont ausdrücklich, dass das Projekt sowohl parteipolitisch wie auch konfessionell neutral ist und keiner übergeordneten Institution angehört.

"Einer für alle – alle für einen", klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen, fragt die Initiative. Der Wahlspruch stehe in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern: Unus pro omnibus – omnes pro uno. Würde man den Spruch aktualisieren und auch die Bürgerinnen miteinbeziehen, dann symbolisiert er die gegenseitige Verantwortung der Menschen füreinander. Es scheint, schreibt die Initiative, als sei das Grundeinkommen im Geiste längst voraus genommen worden.

Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens schreibt die Bürgerinitiative: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht als zusätzliches Geld gedacht. Es ist ein Teil der heute bestehenden Einkommen. Heute hat bereits jede und jeder irgendeine Form von Einkommen, sonst kann man nicht leben. Das Grundeinkommen ist ein Mechanismus, der die Einkommen in der Höhe von 2500 Franken bedingungslos macht. Um diesen untersten Sockel der Einkommen bedingungslos zu machen, braucht es einen Finanzmechanismus. Das wäre zum Beispiel über eine Konsumsteuer denkbar."

Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern:

• Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
• Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
• Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Zurzeit ist der Initiativtext bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung und wird in die Landessprachen übersetzt. Derweil kommen immer wieder Menschen auf die eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen zu und melden ihre Mithilfe an. Diese Unterstützung sei herzlich willkommen und dringend nötig, denn es würden 100'000 Unterschriften benötigt, damit die Initiative zustande kommt. Wer mit anpacken, eine Veranstaltung organisieren oder eine Unterschriften-Aktion planen will, wird von der Gruppe gerne unterstützt.

Wer mehr zum Thema Grundeinkommen wissen möchte, dem sei das ca. 100 minütige Filmessay "Grundeinkommen - ein Kulturimpuls" von Daniel Häni und Enno Schmidt empfohlen. Der Film ist unter anderem auf Youtube zu sehen bzw. wurde von uns auch am Ende dieses Beitrags eingebettet. Den Autoren ist es in ihrem Werk gelungen, sehr einfach und anschaulich zu erklären, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen praktisch umgesetzt werden kann, wer es finanzieren könnte und was es bewirkt. So werden auch die Argumente der Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens aufgegriffen. Interessanterweise würde das Grundeinkommen, sofern die Arbeit Spaß macht, keinen Einfluss auf die Arbeitstätigkeit der Menschen haben. Im Gegenteil, es bedeutet sogar eine Freiheit für die Menschen, die endlich dass tun könnten, was Ihnen Spaß macht. So zeigt eine Umfrage, in der die Menschen gefragt wurden ob sie dann selbst noch arbeiten gehen würden, dass lediglich 10 Prozent sagen, sie würden zunächst erst einmal ausschlafen und dann weitersehen. Wurde die Frage aber so formuliert, dass man fragt, ob sie denken, dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die anderen noch arbeiten würden, so antworten 80 Prozent mit Nein.