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Kritik am Verfassungsschutz aus eigenen Reihen

Archivmeldung vom 11.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

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Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen. Ein langgedienter Mitarbeiter des Bundesamts, Winfried Ridder, plädiert in einem neuen Buch für eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab.

"Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand", argumentiert Ridder, dies könne "nur die Polizei" tun. Ridder fordert zudem den Verzicht auf V-Leute, die er für illoyal und für notorische Lügner hält. Stattdessen solle die Polizei verstärkt Beamte in militante Strukturen einschleusen. Die derzeitigen Reformbemühungen hält der ehemalige Verfassungsschützer für unzureichend: Von dem angekündigten grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden könne "nicht mehr die Rede" sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur