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PILTZ: Google ist nicht aus der Pflicht

Archivmeldung vom 22.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Logo von Google
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Anlässlich der heute veröffentlichten Anzahl eingelegter Widersprüche gegen die Anwendung Google Street View erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Mit der Vorlage der Anzahl eingelegter Widersprüche ist Google nicht aus der Pflicht. Die imagewirksame Durchführung von Widerspruchsverfahren hat nicht die zweifelsfreie Legitimität von Street View zur Folge. Street View stellt für sich genommen kein unlösbares Datenschutzproblem dar.

Google ist jedoch nach wie vor eine Aussage schuldig, wie die erhobenen Daten verwendet werden, ob diese mit anderen Daten zusammengeführt werden oder wer Zugriff auf die Rohdaten hat. Google selbst müsste ein ureigenstes Interesse daran haben, hier für Transparenz und Offenheit zu sorgen.

Die Diskussion um Google Street View hat deutlich Wind in die Glut um eine Modernisierung des Datenschutzrechts geblasen. Eine solche voranschreitende Sensibilisierung lässt sich nicht in absoluten Zahlen eingelegter Widersprüche ausdrücken. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Unternehmen, aber auch der Staat, müssen ihren gefräßigen Hunger nach persönlichen Daten endlich überdenken und auf einen bürgerrechtsfreundlichen Pfad zurückkehren. 

Quelle: FDP

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