Steuerzahlerbund und Politiker werfen BER falschen Umgang mit Regressforderungen vor

Archivmeldung vom 11.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

Foto: CellarDoor85
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel und Bundespolitiker mehrerer Parteien kritisieren die Berliner Flughafengesellschaft scharf für die Entscheidung, kein förmliches Beweissicherungsverfahren für die rund 40.000 Baumängel am BER zu beantragen. Damit verschlechtert sich aus Sicht der Kritiker die Chance des Unternehmens, Schadensersatz für Baupfusch einzuklagen.

Holznagel sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Flughafengesellschafter haben aufgrund der enormen Mehrkosten eine Bringschuld gegenüber dem Steuerzahler." Ein Beweissicherungsverfahren sei wichtig. "Die Steuerzahler erwarten, dass mögliche Regressansprüche nicht verschenkt werden."

Der Sprecher der Berliner Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, hatte auf "Focus"-Anfrage erklärt, das Unternehmen werde kein Beweissicherungsverfahren bei Gericht beantragen. Er sagte: "Wir wollen den Flughafen so schnell wie möglich eröffnen, und dieses Ziel sehen wir gefährdet, wenn wir ein solches formelles Verfahren einleiten würden."

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter (Grüne), nannte diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. "Das Zeitargument gilt überhaupt nicht", sagte er "Focus". "Bis zum Sommer findet auf dem Flughafen sowieso nichts anderes als eine Bestandsaufnahme statt, mit der man versucht, Ordnung in das Chaos zu bringen. Da kann man problemlos parallel eine ordentliche Beweissicherung durchführen."

Auch andere Politiker forderten die Flughafengesellschaft auf, die Belastungen für die Steuerzahler wenigstens zu begrenzen. "Natürlich ist es richtig, jetzt Beweise für Regressansprüche zu sichern", so der FDP-Fraktionsvize Martin Lindner.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert empfiehlt den BER-Verantwortlichen ebenfalls "dringend", eine förmliche Beweissicherung in Gang zu bringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur