Mecklenburg-Vorpommern: Razzien im Innenministerium

Razzia (Symbolbild) Bild: Dirk Vorderstraße / Wikimedia Commons / CC BY 2.0 / AUF1.info / Eigenes Werk

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ließ Büros des Innenstaatssekretärs Wolfgang Schmülling (SPD) und des Landespolizeichefs Andreas Walus durchsuchen. Es geht um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Schutzausrüstung, berichtet der "Tagesspiegel".

Kern des Vorwurfs: 2020 sollen für Landkreise beschaffte Schutzmaterialien nicht abgerechnet worden sein; Forderungen seien später verjährt. Nach Darstellung der Ermittler habe der zuständige Behördenleiter auf eine Weisung aus dem Ministerium gewartet – die nicht erfolgt sei. 

Politisch brisant ist der Fall, weil Walus erst kürzlich befördert wurde und die Opposition den Umgang mit Personalentscheidungen kritisiert. Das Innenministerium meldete, Walus verzichte inzwischen auf die Beförderung, um Schaden abzuwenden. Juristisch stehen nun Akteneinsichten, Zeugenvernehmungen und eine Prüfung der Verantwortlichkeiten an. Erst danach entscheidet sich, ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird.

Quelle: ExtremNews