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Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Pakete

Archivmeldung vom 10.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Polizei (Land, Bayern)
Polizei (Land, Bayern)

Bild: Clemens Mirwald / pixelio.de

Die Polizeigewerkschaft hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Länder-Innenministern der Union geplanten Anti-Terror-Maßnamenpakete begrüßt. "Diese Pläne gehen alle grundsätzlich in die richtige Richtung", sagte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Es ist aber nur ein guter erster Schritt, wenn man 15.000 zusätzliche Polizistenstellen bei Bund und Ländern schaffen will", sagte Wendt. "Wir brauchen darüber hinaus aber noch mehr Polizei. Denn in den letzten Jahren wurden 17.000 Polizistenstellen abgebaut, während die Aufgaben mehr wurden", sagte Wendt.

"Zudem werden 2000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter benötigt, damit Straftaten schneller geahndet werden können", sagte Wendt. Hier seien die Länder gefordert. Zur Debatte um die ärztliche Schweigepflicht bei potenziellen Straftätern sagte Wendt: "Die Ärzteschaft verfügt über Informationen, die den Sicherheitsbehörden helfen können, Gewalttäter zu erkennen", sagte Wendt.

"Es ist deshalb richtig, mit der Ärzteschaft über eine Aufweichung der Schweigepflicht zu sprechen", sagte Wendt. "Die Ärzteschaft könnte eine Einrichtung schaffen, an die sich besorgte Ärzte wenden können, wenn sie einen Verdacht haben", sagte Wendt.

Das Ärztegremium könnte dann die Informationen an die Polizei weiterleiten. Der Vorteil wäre, dass die Ärzte persönlich nicht dem Vorwurf ausgesetzt wären, ihre Schweigepflicht gegenüber den Behörden gebrochen zu haben.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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