FDP droht Union wegen Steuerstreit mit Haushaltsblockade

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Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der "Bild-Zeitung" drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum Haushalt schwer", sagte Koppelin der Zeitung.

Er sei daher sehr zuversichtlich, dass sich die Union nicht verweigere und "spürbare Entlastungen 2013 kommen werden". Auch Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler droht mit einer Blockade. "CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen", sagte der FDP-Finanzexperte der "Bild-Zeitung". Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Beratungen über die geplanten Steuerentlastungen erst nach der Sommerpause beginnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, sollen die Fachpolitiker von Union und FDP voraussichtlich erst ab September zusammenkommen. Damit solle verhindert werden, dass während der Sommerpause ständig neue Details über mögliche Steuerpläne in die Öffentlichkeit dringen, hieß es.

Carstensen schließt Zustimmung Schleswig-Holsteins zu Steuersenkung aus

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU) hat seine ablehnende Haltung zu den geplanten Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte der Ministerpräsident die Bundesregierung vor Steuersenkungen zulasten der Bundesländer und kündigte ein "Nein" im Bundesrat an. "Ein Land wie Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten. Die Verschuldung hat sich in 30 Jahren verdreifacht. Wäre unser Land ein Betrieb, bekäme es heute keine Kredite mehr", sagte Carstensen der Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker. Zur Begründung sagte Carstensen, seine Regierung müsse bereits heute jeden Euro mehrmals umdrehen: "Da wäre es doch absurd, wenn der Bund über Steuersenkungen neue Finanzlöcher reißt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur