Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen am Klimapaket

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen am Klimapaket

Freigeschaltet am 04.12.2019 um 06:52 durch Andre Ott
Mehr CO2 bedeutet mehr Leben auf dem Planeten, kein CO2 ist tötlich für alle (Symbolbild)
Mehr CO2 bedeutet mehr Leben auf dem Planeten, kein CO2 ist tötlich für alle (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz erhofft sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller von der Großen Koalition "neue Akzente" bei verbraucherpolitischen Themen. Für Verbraucher wäre etwa neben einer "Stärkung der Verbraucherperspektive in der Klimaschutzpolitik" ein "Neustart bei der privaten Altersvorsorge wichtig", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt".

Müller weiter: "Was auch immer innerhalb der Großen Koalition nun passiert: Am Ende muss sie sich daran messen lassen, wie sie das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert." Schwarz-Rot müsse deshalb die Versprechen des Koalitionsvertrages abarbeiten und "neue Akzente setzen". Die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth, sieht hier Esken und Walter-Borjans in der Pflicht. "Die designierte neue SPD-Führung muss dafür sorgen, dass das Klimapaket bei den Menschen ankommt. Dafür müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Verbrauchern vollständig zurückgegeben werden", sagte Jungbluth dem Blatt.

"Diese müssen in die Lage versetzt werden, in andere Mobilität zu investieren, sonst wird die Akzeptanz der Klimapolitik gerade bei den Menschen in ländlichen Regionen schwinden." Jungbluth unterstrich, dass für mehr Klimaschutz schnelle Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Digitalisierung "dringend nötig" seien. "Alle Maßnahmen, die klimaverträgliche Verkehrsmittel attrak tiver machen, müssen sofort umgesetzt werden", sagte sie. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfernreisen darf nicht blockiert werden", fügte Jungbluth mit Blick auf den Bundesrat hinzu, der kürzlich die Klima-Steuergesetze gestoppt hat. Die Länder beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein de m Bund zufließt, aber sie auf der anderen Seite Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale und die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Anzeige:
Videos
Cover des Buches "Drachensturz: UFO-Abstürze - Das ultimative Trauma!"
Drachensturz: UFO-Abstürze - Das ultimative Trauma!
Bild: Harmony United Ltd
Das Harmony Kopfhörer-Set
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige