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Koalition uneinig über neuen "Radikalenerlass"

Archivmeldung vom 30.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Was bedeutet ein "Kampf gegen Rechts"? Wer definiert wer rechts steht? Und rechts von wem eigentlich? Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert? (Symbolbild)
Was bedeutet ein "Kampf gegen Rechts"? Wer definiert wer rechts steht? Und rechts von wem eigentlich? Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit, wie mit Beamten aus dem extremistischen Teil der AfD umgegangen werden soll. Die SPD befürwortet eine Verschärfung der Gesetze. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es müsse künftig einfacher möglich sein, demokratiefeindliche Beamte aus dem Dienst entfernen zu können. In der Union wird das abgelehnt. Der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak sagte, eine "Änderung des bestehenden Rechtsrahmen halte ich nicht für erforderlich". FDP und Grüne warnen vor einem neuen "Radikalenerlass".

"Politische Auseinandersetzungen können nicht mit repressiven Mitteln des Dienstrechts - etwa durch die generalisierte Annahme von Dienstvergehen - geführt werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Martens. Der Radikalenerlass in den siebziger Jahren habe "Nebenwirkungen" gehabt, die "erheblich" gewesen seien. Hieraus "sollten wir gelernt haben". Für die Grünen erklärte die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul: Deutschland brauche "keine neuen Gesetze und keinen neuen Radikalenerlass".

Derweil hat der Berliner AfD-Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen einen Kommunalpolitiker eingeleitet. Der frühere Bundespolizist war wegen Neonazisprüchen aus dem Dienst entfernt worden. Die AfD will davon erst durch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" erfahren haben. Der Mann kam einem Rauswurf am Donnerstag durch seinen Austritt zuvor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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