Union vermisst bei Barnier-Vorschlägen Rettungskonzept für systemrelevante Banken

Michael Meister Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorschlag der EU-Kommission für den Aufbau nationaler Krisenfonds zur Bankenrettung stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während die Union die Pläne begrüßte, äußerten die Grünen scharfe Kritik. An einer Stelle gehen aber auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister die Regeln von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für Bankenpleiten nicht weit genug. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission dazu, wie das Beieinanderbleiben von Risiko und Haftung bei systemrelevanten Banken umgesetzt werden kann, bleiben abzuwarten", sagte Meister "Handelsblatt-Online". "Eine Vergemeinschaftung der Risiken – wie sie an anderer Stelle zu erkennen sind – lehne ich ab."

Dessen ungeachtet lobte Meister an den Barnier-Vorschlägen, dass das deutsche Modell des Bankenrestrukturierungsfonds Schule machen solle. "Dies ist ein Beitrag zur notwendigen Integration der europäischen Finanzmärkte", sagte der CDU-Politiker. "Damit werden zukünftig Banken für die von ihnen eingegangen Risiken in Haftung genommen." Harsche Kritik kommt vom finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. Er griff die Bundesregierung dafür an, dass sie mit ihrer Blockadehaltung zu verantworten habe, dass bei der Bankenrestrukturierung viel Zeit vergeudet worden sei: "Vor zwei Jahren hat das Europäische Parlament hierzu bereits weitreichende Vorschläge vorgelegt, einschließlich europäischer Bankenabgabe, Restrukturierungsfonds und echten europäischen Kompetenzen im Krisenmanagement", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Hätte damals der Rat unter Führung der deutschen Bundesregierung nicht blockiert, hätten wir heute schon die Instrumente zur Bewältigung der Lage in Spanien."

Die Bankenunion, so Schick, hätte bereits Realität sein können Stattdessen gebe es heute einen Entwurf von EU-Kommissar Barnier, "der hinter den damaligen Vorschlägen und dem eigentlich Nötigen zurückbleibt", kritisierte der Grünen-Politiker: So könnten einzelne nationale Rettungsfonds die erforderliche Trennung von Banken- und Schuldenkrise nicht gewährleisten. "Erforderlich wäre hierzu ein zentraler Restrukturierungsfonds auf europäischer Ebene", sagte Schick. "Auch wäre zur Lösung der Krise in Spanien nötig, bereits heute über Instrumente der Beteiligung von Hybrid- und Fremdkapitalgläubigern bei Bankenrestrukturierungen zu verfügen, um die Rettungskosten für Staat und Steuerzahler minimieren zu können." Das zeige, die Blockade der Bundesregierung vor zwei Jahren erhöhe heute die Kosten der Bankensanierung in Spanien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur