Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne wollen Zweiteilung des Verfassungsschutzes

Grüne wollen Zweiteilung des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 15.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Irene Mihalic (2014), Archivbild
Irene Mihalic (2014), Archivbild

Foto: Babman
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Als Konsequenz auf die Diskussion um eine Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, für eine umfassende Reform und Umwandlung des Bundesverfassungsschutzes ausgesprochen. Um die Verfassungsschutzbehörde aus der aktuellen Krise zu bringen sei eine "Neuaufstellung des Verfassungsschutzes" nötig, schreibt von Notz zusammen mit Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag".

"Dies bedeutet mitnichten eine Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes. Die bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes wollen wir zweiteilen", so von Notz und Mihalic. Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" werde als eigenständige Behörde ohne Eingriffsbefugnisse aufgestellt, die für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen und dere n wissenschaftlicher Analyse zuständig sei, schreiben von Notz und Mihalic in ihrem Beitrag.

Als zweite Behörde müsse ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" gegründet werden. Es "soll für die Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Vorfeld konkreter Gefahren mit rechtsstaatlich eingehegten nachrichtendienstlichen Mitteln zuständig sein, die durch die Analyse offen zugänglicher Quellen eben nicht mehr geleistet werden kann. Seine Zuständigkeit endet, wenn die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt - also bei Vorliegen konkreter Gefahren oder konkreter Straftaten", so die beiden Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



Anzeige:
Videos
Bild: ExtremNews
Tyrannosaurus Pharmazeutikus R.I.P.
Das Uratom Anu
Das Uratom Anu oder Gott würfelt nicht
Termine
Ursächliches Regenerations-System
36318 Schwalmtal
08.12.2018
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige