Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Stephan Günther Brandner (2024)

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Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei bleibt außen vor.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht durch die beiden Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf schon genügend Schaden genommen habe. Weitere Hinterzimmermauscheleien und Geheimverhandlungen könne sich Deutschland nicht leisten.

"In den Gazetten geistern viele Namen, nun auch die von Katarina Barley und Nancy Faeser - also gleich von zwei gescheiterten SPD-Ministerinnen - herum. Beide gelten als ausgewiesene AfD-Hasserinnen, was in der SPD genug Qualifikation zu sein scheint. Dass es schon längst nicht mehr um die einfache Besetzung vakanter Richterstellen, sondern um die gezielte Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geht, dürfte nun für jeden offensichtlich sein und ist eine Schande für unsere Demokratie und die Gewaltenteilung."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)