Durchsuchung von Wulffs Haus nach vier Stunden beendet

Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Durchsuchung des Privathauses von Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Großburgwedel nach knapp vier Stunden beendet. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer sowie fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts verließen das Haus gegen 21:00 Uhr. Die Maßnahme sei im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff durchgeführt worden. Daher habe es nach Angaben der Ermittler auch keinen Durchsuchungsbeschluss gegeben.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung stellten die Beamten Computer und Festplatten sicher. Ursprünglich sollte die Durchsuchung schon am Donnerstag stattfinden, wurde aber wegen hohen Medienaufkommens vor dem Haus der Wulffs kurzfristig abgesagt und um einen Tag verschoben.

Die FDP hat indessen Wulffs Kooperationsbereitschaft gelobt. "Christian Wulff hat gezeigt, dass er die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konstruktiv unterstützt. Das ist zu begrüßen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet. Indessen hält die Debatte um Wulffs Ehrensold an. Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker halten den Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten für rechtens. Auch im Falle einer Verurteilung würde Wulff einen Anspruch auf die Bezüge von 199.000 Euro im Jahr haben. Über sonstige Versorgungsansprüche wurde noch nicht verhandelt, da Wulff noch keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Allerdings regt sich hier Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten. SPD-Haushälter Carsten Schneider wolle einen solchen Antrag nicht unterstützen. "Wulff hat noch nicht einmal die Hälfte seiner Amtszeit abgeleistet", sagte er zur Begründung. Jedem früheren Staatsoberhaupt stehen neben dem Ehrensold ein eigenes Büro samt Ausstattung, in der Regel eine Schreibkraft, ein persönlicher Referent sowie ein Dienstwagen samt Fahrer zu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur