Emil Sänze MdL: Bürokratieabbau nicht behaupten, sondern machen

Emil Sänze (2024) Bild: AfD Deutschland

„Ein neues Landeszentrum Finanzmanagement als bürokratievermeidende Maßnahme zu verkaufen, ist ein Treppenwitz“. Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.

Sänze weiter: „Was die Regierung als Effizienzgewinn etikettiert, ist in Wahrheit die Schaffung einer weiteren Verwaltungsebene mit omnipräsenten Kompetenzen. Echte Bürokratievermeidung wird nicht durch Organisationsvermehrung, sondern durch Strukturvereinfachung erreicht.“

Sänze verwies darauf, dass auch die geplante Verwaltungsreform erneut den zentralen Nachweis schuldig bleibt, warum das Ziel nicht mit den bestehenden Strukturen erreichbar gewesen wäre. „Die Landesregierung inszeniert einen Umkehrschluss – als ob ein Beratungsvakuum bestanden hätte, das nur durch eine neue Institution gefüllt werden könne.“ Dennoch sicherte die AfD-Fraktion Zustimmung zu denjenigen Punkten des Gesetzentwurfs zu, die verfassungsgerichtlichen Klarstellungen Rechnung tragen: „Solche technisch notwendigen Änderungen unterstützen wir selbstverständlich. Aber die großspurige Behauptung eines Bürokratieabbaus ist ohne Substanz – sie fällt in die gleiche Kategorie wie die absurde Idee, Akademiker abhängig vom Studiengrad länger arbeiten zu lassen“.

Quelle: AfD BW