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Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat

Freigeschaltet am 16.05.2019 um 16:47 durch Andre Ott
Daniel Günther (2017)
Daniel Günther (2017)

Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers haben die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine "technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung" zu prüfen, berichtete Günthers Bundesbevollmächtigter und CDU-Parteifreund Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auf einem Bildschirm soll dem Präsidenten nach jeder Abstimmung sofort das Ergebnis angezeigt werden. Bislang muss der Präsident oben auf dem Podium des Plenarsaals die Voten der Länder zählen und ausrechnen, ob es für eine Mehrheit reicht oder nicht - und das bei oft Hunderten Abstimmungen auf der Tagesordnung. "Ich hatte zwar Mathe-Leistungskurs, aber das ist trotzdem anstrengend", hatte Daniel Günther schon nach seiner ersten Sitzung als Präsident im November festgestellt. Die von ihm bevorzugte Lösung einer Abstimmung per Knopfdruck wie etwa im EU-Parlament lehnen viele seiner Kollegen jedoch ab. Sie wollen lieber weiter per Handzeichen entscheiden. Technisch denkbar wäre, den Ministerpräsidenten oder ihren Stimmführern eine Karte in die Hand zu drücken. Wird sie in die Höhe gehoben, meldet das ein Sensor oder eine Kamera an einen Rechner. Dieser ermittelt dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Stimmzahl der Bundesländer das Ergebnis.

Ob dieses Resultat dann nur kurz dem Präsidenten angezeigt wird oder ob es gespeichert oder gar veröffentlicht wird, ist offen. Günther wäre für eine Veröffentlichung, er will mehr Transparenz im Bundesrat schaffen. Bislang publizieren nur einzelne Länder freiwillig ihre Voten im Internet, andere sperren sich. Günthers Berliner Statthalter Liebing wäre deshalb schon mit der geplanten Videohilfe für den Präsidenten zufrieden: "Das wäre ein wichtiger Fortschritt für den Bundesrat."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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