Stasi-Unterlagenbehörde: Unionspolitiker drängt auf Versetzung von Ex-Stasi-Leuten

Arnold Vaatz Bild: cdu

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 in andere Bundesbehörden oder Ministerien umgesetzt wissen. "Das muss noch in dieser Legislaturperiode geschehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Diesen Anspruch habe ich. Und das wird auch geschehen." Vaatz reagierte damit auf das von dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, bei dem Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebene Gutachten. Darin kommt dieser zu dem Schluss, dass eine Kündigung der Betroffenen ausgeschlossen, deren Versetzung aber möglich sei. "Die Bundesregierung muss bereit sein, ein paar Stellen dafür zu öffnen", erklärte der CDU-Politiker. "Es muss aber nicht auf einen Schlag eine Gesamtlösung geben. Man kann da auch Zug um Zug vorgehen." Er schloss hingegen die von Weberling ebenfalls aufgezeichnete Möglichkeit aus, das Stasi-Unterlagen-Gesetz so zu ändern, dass ein gesetzlicher Zwang entsteht, die 47 Ex-Stasi-Leute zu versetzen. "Man muss auch die Interessen der Betroffenen im Auge haben", so Vaatz. "Denn sie haben sich in der Zeit, in der sie für die Behörde tätig sind, nichts zuschulden kommen lassen. Deshalb wäre es gut, wenn das unterhalb einer Gesetzesänderung möglich wäre und im persönlichen Einvernehmen über die Bühne ginge." Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte eine nachträgliche gesetzliche Regelung gegenüber dem Blatt "rechtspolitisch problematisch". Jahn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Angelegenheit liege nun in den Händen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Dieser bemühe sich, andere Stellen für die Betroffenen zu finden. Einzelne Bundesministerien haben bereits ihre Bereitschaft bekundet, frühere Stasi-Mitarbeiter aufzunehmen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)