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Früherer FDP-Obmann sieht Maut-Untersuchungsausschuss bestätigt

Archivmeldung vom 20.08.2025

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Oliver Luksic (2024)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses.

"Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar", sagte Luksic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Luksic ergänzte: "Das Haushalts- und Vergaberecht und die Rechte des Parlamentes wurden ignoriert. Man hätte das EuGH-Urteil abwarten oder auch nach dem EuGH-Urteil noch einen anderen Weg einschlagen können mit einer modifizierten Maut." Es sei daher überraschend, "dass die Staatsanwaltschaft so spät nun aktiv wird", sagte Luksic.

Quelle: dts Nachrichtenagentur