Wowereit erwartet neuen Hauptstadtvertrag nach der Sommerpause

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Leistungen des Bundes für Berlin sollten in einem neuen Hauptstadtvertrag geregelt werden. Wowereit geht davon aus, dass die derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Kanzleramt und den zuständigen Bundesministerien nach der Sommerpause "hoffentlich zu Ergebnissen" führen.

Es gehe vor allem um die Finanzierung der inneren Sicherheit, der Staatsoper und der nationalen Gedenkstätten. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatssekretärs im Bundesfinanzministeriums erarbeite dafür derzeit Vorschläge.

In einem Brief an den Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hatte der Berliner Regierungschef im Mai dieses Jahres die Wünsche Berlins für die wichtigsten hauptstadtbedingten Leistungen des Bundes angemeldet.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel