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Seehofer plant mehr Befugnisse für Bundespolizei

Archivmeldung vom 17.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Markus Winkler, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Markus Winkler, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei mit weiteren Befugnissen ausstatten, obwohl im Koalitionsvertrag keine solche Kompetenzerweiterung vorgesehen ist. Das geht aus dem Entwurf einer Novelle des Bundespolizeigesetzes hervor, die im Ministerium erarbeitet wird und über die der "Spiegel" berichtet.

Demnach soll die Bundespolizei unter anderem mehr Telekommunikationsdaten speichern dürfen. Außerdem soll sie mehr Möglichkeiten bekommen, Wohnräume zu überwachen und Zeugen zu schützen. Darüber hinaus soll es ihr künftig erlaubt sein, moderne Software mit biometrischen Daten etwa für die Gesichtserkennung zu füttern. Hausintern bemängeln Kritiker, dass Seehofer das neue Musterpolizeigesetz nicht abgewartet hat, welches alle Polizeigesetze in Deutschland harmonisieren soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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