Fahrgastverband PRO BAHN fordert energiewirtschaftlich orientierte Ausgestaltung der Pendlerpauschale

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine energiewirtschaftlich orientierte Neugestaltung der Entlastung der Pendler auf dem Weg zur Arbeit, die den Arbeitnehmern mehr Schutz vor der nächsten Ölpreiserhöhung bietet.

Der Verbraucherverband befürwortet eine Entlastung der Arbeitnehmer. PRO BAHN-Vorstand Hartmut Buyken: "Die Arbeitnehmer sind Opfer einer Politik, die dauerhaft niedrige Energiekosten voraussetzt. Die Wiedereinführung der bisherigen Pendlerpauschale würde den Verbrauch importierten teuren Öls anheizen. Eine politische Weichenstellung muss zugrundelegen, dass Benzin und Diesel dauerhaft teuer und knapp bleiben." Im Unterschied zum eigenen Auto spart der öffentliche Verkehr nicht nur Energie, sondern kann auch auf einheimische und erneuerbare Energie wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie zugreifen." "Daher muss der öffentliche Verkehr einen hohen Stellenwert erhalten und weitere Fördermittel für den Ausbau des Angebots und mehr Forschung für energiesparende Technologien erhalten. Anreize zum Umsteigen müssen verstärkt gesetzt werden", so Buyken, "dadurch wird jede Menge Benzin und Diesel eingespart". "Es ist ein Unding, dass der Staat auf Fahrkarten ab 50 Kilometer 19 Prozent Mehrwertsteuer erhebt und damit Fernpendler bestraft, die Arbeitsplätze schaffen und importiertes Öl sparen," erklärt Buyken. "Genauso skandalös ist es, dass es zwar reichlich kostenlose Parkplätze für Pkw gibt, aber wer den steigenden Ölpreisen entgehen will, findet am Bahnhof oder an der Bushaltestelle keine Möglichkeit, ein Fahrrad nur ohne Diebstahlsrisiko abzustellen oder unter einem Regendach zu warten. Viele Gewerbegebiete sind nicht an den öffentlichen Verkehr angeschlossen, weil die Pendlerpauschale das Umsteigen nicht fördert."

Der Fahrgastverband hält auch eine schrittweise Umsteuerung für wirkungsvoll. Wenn die Pendlerpauschale jedes Jahr schrittweise abgesenkt wird, macht das die Neuorientierung der Arbeitnehmer leichter und am Ende die Steuererklärung einfacher. Zur Zeit wird über eine Entlastung der Pendler mit einem Finanzaufwand von 2,5 Milliarden Euro jährlich diskutiert. "Wenn dieses Geld in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs gesteckt wird, dann würden die meisten Autofahrer umsteigen können, die heute noch über mangelhafte Verbindungen klagen, und sie wären dem nächsten Schub der Ölpreiserhöhung nicht mehr schutzlos ausgeliefert," schließt Buyken.

Quelle: PRO BAHN