SPD-Fraktion will Brüderles Protokollaffäre im Bundestag diskutieren

Rainer Brüderle Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Die SPD-Bundestagsfraktion will die sogenannte Protokollaffäre um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Edathy will in der Fragestunde am Mittwoch wissen, ob sich Brüderle am 24. März im Bundestag wahrheitsgemäß äußerte, "als er ausführte, es seien in einem Gesprächsprotokoll über eine Zusammenkunft mit Vertretern des Bundesverbandes der deutschen Industrie e.V. ,meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden'."

Zudem verlangt der SPD-Politiker Aufklärung darüber, was genau an dem Protokoll falsch war, in dem es heißt: "(BDI-Präsident) Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien." BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte wegen der Affäre seinen Hut nehmen müssen und dies mit einer Indiskretion begründet, die er nicht zu verantworten habe. Die Indiskretion war die Veröffentlichung des Protokolls. Edathy fordert deshalb den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers, weil Schnappaufs Begründung zeige, dass das Protokoll der Wahrheit entspreche und Brüderles Darstellung vor dem Bundestag gelogen sei. Dieser steht auch parteiintern unter Druck und könnte seinen Posten verlieren. 

FDP-Finanzpolitiker stützt Wirtschaftsminister Brüderle

In der FDP melden sich immer mehr Unterstützer des angeschlagenen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zu Wort. "Brüderle hat als Bundeswirtschaftsminister eine sehr gute Arbeit geleistet", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Er reagierte damit auf Spekulationen über einen Ministerwechsel. Demnach strebte Gesundheitsminister Philipp Rösler, der neuer FDP-Chef werden soll, das Amt des Wirtschaftsministers an. Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) würde Nachfolger Röslers.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post