Koalition will Freizügigkeit für Billiglöhner aus den östlichen EU-Ländern bis 2011 verschieben

Die große Koalition will nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), die Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglöhner aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen.

Wenn es sich um Ausländer handelt, die wir brauchen, dann tun wir etwas für sie und ihre Familien", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Geduldete Akademiker und Facharbeiter sollen nach Uhls Angaben bereits dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie zwei Jahre lang in Deutschland in ihrem erlernten Beruf gearbeitet haben. Zudem solle die Verdienstgrenze, von der an sich Spezialisten aus dem Ausland nicht mehr einer Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit unterziehen müssen, von 86.400 auf 63.600 Euro gesenkt werden. Unterhalb dieser Schwelle gilt weiterhin die Vorrangprüfung. Das heißt: Ein Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Staat bekommt einen Job erst, wenn sich kein Deutscher und kein Bürger eines anderen EU-Staates dafür findet. Ein "Arbeitskräftebedarfsindex" soll helfen. 7000 Unternehmen sollen monatlich ihren Fachkräftebedarf für das folgende Halbjahr vorhersagen, um feststellen zu können, wie sich der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt entwickelt und wo es Lücken gibt. Uhl fügte jedoch hinzu: "Wir wollen keinen Automatismus. Wir wollen personenbezogen klären, wer qualifiziert ist und einen Arbeitsplatz bekommt." Die Neuregelungen sollen voraussichtlich 2009 in Kraft treten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger