Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Udo Schiefner (2021), Archivbild

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20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses Gremiums davor gewarnt, die Anklagebehörde aufgrund ihrer Arbeit zu beschuldigen.

"Man ist gut beraten, dass man eine unabhängige Behörde unseres Justizsystems nicht einfach mit irgendwelchen Vorwürfen überfrachtet", erklärte Udo Schiefner (SPD) im Fernsehsender phoenix. Er habe volles Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft und könne die Missbilligung der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft wie auch die Unterstellung mutmaßlicher politischer Beweggründe für das Handeln der Ankläger nicht nachvollziehen. "Dies in die politische Ecke zu schieben, da weiß ich nicht, wie man das begründen will", meinte der Sozialdemokrat. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft nicht erst jetzt, sondern früher tätig geworden wäre. Der frühere Minister Scheuer ist seit 2024 nicht mehr Mitglied des Bundestags.

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut habe über Wochen Zeugen und Beteiligte gehört, so Schiefner, um Licht in das Dunkel um die Pkw-Maut zu bringen, die 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden war und den Bund über 240 Millionen Euro an Schadenersatz kostete. Die Vertreter der designierten Mautbetreiber hatten erklärt, angeboten zu haben, einen Vertragsabschluss für die Zeit nach einer Entscheidung des Gerichtshofs zu terminieren, der frühere CSU-Minister Scheuer aber darauf verwiesen, nach seiner Erinnerung habe es ein solches Angebot nicht gegeben. "Wenn namhafte Spitzen des Ministeriums sagen, wir wissen es nicht, und es ist nicht angeboten worden nach unserer Erinnerung, dann kann man niemanden überführen, dass er gelogen hat", meinte Schiefner.

Quelle: PHOENIX (ots)