FDP-Haushaltspolitiker Fricke sieht Milliardenrisiken

Dem Bundeshaushalt drohen in diesem und im nächsten Jahr Deckungslücken in Milliardenhöhe. Die von der großen Koalition bereits beschlossenen Mehrausgaben und das zurückgehende Wirtschaftswachstum reißen nach Berechnungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag,

Otto Fricke (FDP), ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in die Etatplanungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für dieses Jahr. Angesichts der umfangreichen Wünsche der Fachminister erwartet Fricke im kommenden Jahr sogar ein Planungsloch von insgesamt 20 Milliarden Euro. Die Pläne von Union und SPD, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, seien "utopisch", sagte Fricke dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Zu einer "Fata Morgana" werde das prestigeträchtige Koalitionsprojekt des Dreiklangs "Sanieren, Reformieren, Investieren".

In einer detaillierten Aufstellung hat Fricke, die Risiken für den Haushalt 2008 und für die mittelfristige Finanzplanung aufgelistet. Danach kostet allein die Wiedereinführung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung bis 2016 kumuliert rund 76 Milliarden Euro und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I bis 2011 rund 3,5 Milliarden Euro. Die aus der Bankenkrise resultierenden steuerlichen Mindereinnahmen und das IKB-Hilfspaket könnten den Etat in diesem Jahr mit rund vier Milliarden Euro belasten, erwartet Fricke. Auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde zusätzliche 1,3 Milliarden Euro kosten. Dazu kämen Kinderzuschlag, außerplanmäßige Rentenerhöhung und Zusatzausgaben für Forschung und Entwicklung. Damit zeichneten sich für den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung "erhebliche und schwer beherrschbare Milliardenrisiken" ab, fürchtet der FDP-Politiker. Eine Risikovorsorge oder ein Puffer seien weder im laufenden Haushalt noch in der Finanzplanung vorhanden.

Quelle: Der Tagesspiegel