Chaos um Studiengebühren in Hessen

Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren wirft SPD-Chefin Andrea Ypsilanti CDU-Ministerpräsident Roland Koch fehlende Loyalität gegenüber dem Parlament vor.

Ypsilanti erklärte am Freitag in Wiesbaden: «Der Ministerpräsident hat das Parlament am Dienstag sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Fehler enthielt.» Damit strafe Koch seine Ankündigungen Lügen, ein Partner des Parlaments sein zu wollen.

Koch hatte am Donnerstagabend überraschend erklärt, er könne das Gesetz gegen die Studiengebühren wegen eines inhaltlichen Fehlers nicht unterzeichnen. Ypsilanti sagte, Koch habe nach eigenem Eingeständnis vor der letzten Lesung von dem Fehler im Gesetzestext gewusst, aber geschwiegen. «Das ist kein cleverer Coup sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten», erklärte Ypsilanti.

SPD und Grüne machen ein technisches Versehen beim Kopieren von Textpassagen für den Fehler in ihrem Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen verantwortlich. Sowohl die Ursprungsfassung als auch die nach Änderungen in den Fraktionen beratene Endfassung des Gesetzes habe eine Frist für das Ende der Gebühren enthalten, berichteten beide Parteien am Freitag in Wiesbaden.

Der Fehler soll bei einer Sondersitzung am 17. Juni behoben werden. Darauf einigte sich der Ältestenrat des Landtages am Donnerstagabend. Damit kann es bei der Abschaffung der vor eineinhalb Jahren von der CDU durchgesetzten Studiengebühren zum kommenden Wintersemester bleiben.