Zahlreiche Unions-Abgeordnete wollen Rentenpaket nicht zustimmen

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Rund 50 Abgeordnete von CDU und CSU erwägen laut eines Berichts der F.A.Z., dem Rentenpaket der großen Koalition wegen der Rente mit 63 nicht zuzustimmen. Ihr Unbehagen richtet sich demnach gegen das Vorhaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), in die nötigen 45 Beitragsjahre für die abschlagsfreie Frührente auch Zeiten der Arbeitslosigkeit einzurechnen.

"Wenn die Arbeitslosenzeiten drin bleiben, stimme ich gegen die Rente mit 63, selbst wenn sie zusammen mit der Mütterrente im Paket kommt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der Zeitung am Freitag in Berlin.

Und der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ebenfalls Fraktionsvize, sagte der F.A.Z.: "Die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der abschlagsfreien Rente ist Ausdruck sozialistischer Umverteilungsideologie und außerdem ungerecht. Belohnt werden sollen die, die arbeiten und nicht die, die nicht arbeiten. Alles andere widerspricht dem Leistungsprinzip und kann von der Union nicht mitgetragen werden."

CDU-Arbeitnehmer lehnen Änderungen am Rentenpaket ab

Die Ankündigung von Unionspolitikern, dem Rentenpaket der Bundesregierung nur im Fall einschneidender Korrekturen im Bundestag zuzustimmen, stößt auf scharfe Kritik beim CDU-Arbeitnehmerflügel. Dass der CDU-Wirtschaftsflügel dagegen sei, bei der Rente mit 63 die Zeiten der Arbeitslosigkeit anzuerkennen, sei "nicht gerechtfertigt", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, "Handelsblatt-Online". "Wenn für Zeiten der Arbeitslosigkeit Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt wurden, die aus der Arbeitslosenversicherung stammen, ist es konsequent, diese Zeiten anzurechnen. Die Arbeitnehmer haben sich diese Beiträge erarbeitet", betonte Bäumler.

Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass die Rente mit 45 Beitragsjahren vor allem Arbeitnehmern aus Handwerks- und Familienbetrieben nutze. "Die Rente mit 45 Beitragsjahren hilft den Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber sich gerade keine teuren Frühverrentungen leisten können", sagte der CDU-Politiker. "Die Kritik aus dem Wirtschaftsflügel geht an der Lebenswirklichkeit vorbei."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, hatte zuvor erklärt: "Ich habe kein Argument gehört, warum Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre anerkannt werden sollen. Deshalb muss dieser Punkt gestrichen werden. Sonst ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur