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Müller wirft Lafontaine Demagogie vor

Archivmeldung vom 08.08.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

"Hühnerdieb", "begnadeter Demagoge": Saarlands Ministerpräsident Peter Müller attackiert mit scharfen Worten Oskar Lafontaine. Dem designierten saarländischen Linkspartei-Spitzenkandidaten sei es mehrfach gelungen "die Menschen zu verführen", aber bei der Landtagswahl werde er scheitern.

Offiziell ist Oskar Lafontaine noch gar nicht als Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl im Saarland nominiert, aber für Peter Müller gilt der Linkspartei-Vorsitzende schon jetzt als der eigentliche Widersacher: Hauptkonkurrent werde Lafontaine sein, sagte der saarländische Ministerpräsident im Saarländischen Rundfunk - es werde ein harter Richtungswahlkampf.

Der CDU-Politiker bescheinigte Lafontaine, ein "begnadeter Demagoge" zu sein. "Oskar Lafontaine hat es immer wieder geschafft, die Menschen zu verführen. Wir werden jedoch deutlich machen, dass er wie ein Hühnerdieb aus der Verantwortung geflohen ist", sagte Müller.

Hinzu komme, dass Lafontaine als Regierungschef genau das Gegenteil von dem getan habe, was er jetzt propagiere, betonte Müller: "Oskar Lafontaine hat im Saarland über 1000 Lehrerstellen abgebaut." Daran werde man die Menschen erinnern, und deshalb werde Lafontaine im Saarland auch "ein Stück weit scheitern".

Lafontaine soll am Samstag auf einem Landesparteitag in Neunkirchen zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt werden.

Müller sieht seine eigene politische Zukunft weiterhin im Saarland. "Ich will Ministerpräsident des Saarlandes bleiben. Etwas anderes kommt für mich nicht in Betracht", erklärte er. Er werde sich deshalb auch nur um ein Landtagsmandat bewerben. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte Müller als Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel auch für den Bundestag kandidiert, sein Mandat nach der Regierungsbildung in Berlin jedoch wieder zurückgegeben.

Kritik an Lafontaine übte auch Heiko Maas: Der saarländische SPD-Chef schloss eine rot-rote Regierung in dem Bundesland aus. Es gebe bisher nur eine einzige Meinungsumfrage, die die Linkspartei vor den Sozialdemokraten einstufe, sagte Maas am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wenn es dennoch dazu käme, würde die SPD als Juniorpartner mit den Linken nicht zur Verfügung stehen.

Das hängt mit Oskar Lafontaine zusammen", erklärte der SPD-Politiker. Lafontaine habe 1999 mit seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister maßgeblich die Wahlniederlage der SPD im Saarland herbeigeführt, erklärte Maas. "Trotzdem haben wir ihn auf sein Drängen noch einmal eingebunden in den damaligen Landtagswahlkampf - mit dem Ergebnis, dass er vier Wochen vor der Wahl erklärt hat, er wandert jetzt zur PDS ab. Also, da gibt es keine Vertrauensbasis", sagte er. Die SPD werde einen Ministerpräsidenten Lafontaine deshalb nicht mitwählen.

Maas schloss nicht aus, auch mit der Linkspartei über inhaltliche Fragen zu sprechen. "Mit wem wir am meisten sozialdemokratische Politik umsetzen können, mit dem sind wir auch bereit zu reden. Und zum zweiten muss das Personalangebot stimmen", sagte er.

Dagegen sagte Lafontaine im Bayerischen Rundfunk, eine rot-rote Regierung im Saarland sei möglich: "Wenn wir zweitstärkste Partei sein werden, werden wir versuchen, mit der SPD eine Regierung zu bilden." Die Programme lägen so weit zusammen, dass sich nur diese Zusammenarbeit anbiete.

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