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Sachsen-Anhalt: Masern Impfpflicht rückt näher

Archivmeldung vom 16.04.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Holger Stahlknecht (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen sicherstellen, dass einige Eltern nicht andere Kinder schädigen", sagte er der MZ. Die Grünen-Fraktion im Landtag arbeitet bereits an einem konkreten Gesetzentwurf. Damit gerät auch die SPD unter Zugzwang - sie hält eine Regelung auf Landesebene für rechtlich nicht möglich.

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze fordert die drei Magdeburger Regierungsparteien zum Handeln auf. "Ich wünsche mir eine gemeinsame Initiative", sagte Schulze, der seit langem für eine Impfpflicht wirbt. "Wir brauchen den Kita-Ausschluss als Ultima Ratio." CDU-Landeschef Stahlknecht will diesen Schritt allerdings auf Masern beschränken. Der Landtag von Brandenburg hatte sich dafür ausgesprochen, Kinder ohne Impfschutz gegen Masern nicht mehr in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen.