Kritik aus dem Verkehrsministerium an Spritpreis-Kontrollen

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Der vom Bundeskabinett Anfang Mai beschlossene Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Transparenz bei den Benzinpreisen stößt offenbar nachträglich auf Kritik im Bundesverkehrsministerium. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf ein Papier des "Wissenschaftlichen Beirates" von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Das Experten-Gremium des Verkehrsministers spricht sich dagegen aus, die Preispolitik der Mineralölkonzerne unter staatliche Aufsicht zu stellen. Ein "Übermaß an Markttransparenz" sei "kontraproduktiv". In der Folge würden die Kartellbildung auf dem Benzinmarkt deutlich erleichtert und sich ein höheres durchschnittliches Preisniveau herausbilden.

Ramsauers Experten sprechen sich auch gegen eine Anhebung der Pendlerpauschale aus. Diese würde "problemverschärfend" wirken und unter anderem zu Mehremissionen durch längere Pendelwege und Staukosten führen. Nach Ansicht der Wissenschaftler ist Benzin für die Autofahrer heute im Ergebnis sogar günstiger als vor 52 Jahren.

Gemessen am Indikator "Kaufkraft je Lohnminute" habe ein Durchschnittsverdiener 1960 noch 14 Minuten für einen Liter Benzin arbeiten müssen - "derzeit sind es nur noch etwa 3,6 Minuten, was ebenfalls knapp niedriger ist als der Vergleichswert nach der ersten Ölkrise 1973", rechnen die Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme für Verkehrsminister Ramsauer vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur