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Bush-Besuch: Anzeige erstattet

Archivmeldung vom 11.04.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

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Ein Hamburger Rechtsanwalt hat jetzt gegen das Vorgehen der Polizei beim Besuch von US-Präsident Bush in Mainz Strafanzeige erstattet.

Polizeibeamte hatten im Vorfeld des Besuches u.a. Wohnungen aufgebrochen, um dort Anti-Biush-Transparente von Fenstern zu entfernen. Selbst nbei einer ehemaligen Polizistin wurde eingebrochenn und so verfahren. Der Anwalt hatte zunächst Anzeige gegen die Mainzer Polizeiführung erstattet. Diese war aber dann an das Bundesinnenministerium weitergeleitet worden. Das wertet der Anwalt als Indiz dafür, dass die Anordnung zum Gesetzesbruch durch Polizeibeamte aus den Reihen der Bundesregierung stammt.

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