Föderalismuskommission streitet über Volkentscheide bei Länderfusionen

Archivmeldung vom 03.03.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei der anstehenden Föderalismusreform wird es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" keine konkreten Vorschläge für Länderfusionen geben.

Das Blatt beruft sich dabei auf den Entwurf für den Abschlussbericht der zuständigen Arbeitsgruppe I, in dem es heißt: Konkrete Vorschläge für eine Länderneugliederung seien nicht Gegenstand der Beratungen gewesen. Allerdings hätten einige Ländervertreter Fusionen "als eine sinnvolle Option" zur Angleichung der bestehenden Leistungsunterschiede angesehen. Streit gebe es in der Reformkommission darüber, ob Zusammenschlüsse von Ländern künftig leichter möglich sein sollen. Die Vertreter der Bundesregierung wollten Volksentscheide dafür nicht mehr zur Bedingung machen. "Grundsätzlich wäre eine Streichung plebiszitärer Elemente zulässig, da sich das Grundgesetz für die repräsentative Demokratie entschieden hat", heißt es dazu im Berichtsentwurf.

Gegen diese Auffassung regt sich allerdings heftiger Widerstand. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Volker Kröning (SPD) sagte der Zeitung, das Streichen plebiszitäre Elemente führe "ins politische Nirwana". Weder Unions- noch SPD-Fraktion würden dies mitmachen. Kröning ist Obmann der SPD in der Reformkommission. Kritik übte auch der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow, der für die Linkspartei in der Föderalismuskommission sitzt. "Klarer kann die Bundesregierung ihre Geringschätzung gegenüber dem Volk nicht zum Ausdruck bringen", meinte Ramelow. Damit die Bevölkerung nicht "falsch" abstimme, wolle sie die Abstimmungen streichen. "Wir lehnen das ab".

Quelle: Saarbrücker Zeitung