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Nicht die Demokratie ist in der Krise - aber Parteien, die Bürgerängste ignorieren

Archivmeldung vom 15.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Andreas Kalbitz (2019)
Andreas Kalbitz (2019)

Bild: AfD Deutschland

Die Menschen in Brandenburg haben nicht nur das ,Gefühl‘, dass der Staat die Sicherheit nicht mehr im Griff hat – Sie wissen es!

Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg Andreas Kalbitz MdL, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kann sich angesichts der Äußerung des brandenburgischen ex-Ministerpräsidenten Platzeck (SPD), der einem Teil der Ostdeutschen eine „ungute Grundstimmung“ attestiert hatte, ein Lächeln nicht verkneifen: „Die Menschen in Brandenburg haben nicht nur das ,Gefühl‘, dass der Staat die Sicherheit nicht mehr im Griff hat – sondern sie wissen es. Herr Platzeck und andere Vertreter der Altparteien sollten endlich mit ihrer unsäglichen Masche aufhören, berechtigten Unmut über unerträgliche politische Fehlentwicklungen als bloße ,Gefühle‘ oder ,Ängste‘ darzustellen und damit zu entpolitisieren.“

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg hatte sich verwundert darüber geäußert, dass bei vielen Menschen sich „das Gefühl ausgebildet (habe), der Staat, von dem sie das eigentlich erwarten, habe nicht mehr alles im Griff und schütze sie nicht mehr hinreichend.“ Aufgrund dieser Gemengelage befinde sich die Demokratie am Rande einer Krise.

Kalbitz ist dazu grundlegend anderer Meinung: „Mit seinem Wehklagen über eine ,ungute Grundstimmung‘ in der Gesellschaft reiht Platzeck sich ein in eine Reihe abgehobener SPD-Politiker, die dem Volk politische Stimmungszensuren geben. Es sollte in einer Demokratie genau umgekehrt sein: Nicht die Politiker haben dem Volk das Zeugnis auszustellen, sondern umgekehrt“, sagt Kalbitz.

Quelle: AfD Deutschland

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