Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Schlangengrube SPD (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", sagte Kühnert. Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. "Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, niemand hat das je gefordert", sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten.

"Auf diese Klausel berufen wir uns." Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit in einem auseinanderdriftenden Land und für eine energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden. "Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen", sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".

Kühnert ruft SPD zu Geschlossenheit hinter Esken und Walter-Borjans auf

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu versammeln. "Alle haben vor der Wahl beteuert, wir bleiben zusammen, gleich wie das Ergebnis ausfallen wird", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf das Ergebnis der Stichwahl.

Er denke, dass das von allen ernst gemeint gewesen sei. "Ich habe nicht den Eindruck, dass das künftige Duo den Versuch unternimmt, die Partei zu unterjochen", sagte Kühnert. "Sie stehen für den genau gegenteiligen Stil." Mit Esken und Walter-Borjans habe sich ein Duo durchgesetzt, das nicht die klassischen Strukturen im politischen Berlin repräsentiere. Das sei eine Herausforderung. "Aber es kann zeitgleich ein ganz erfrischendes Aufbrechen von Strukturen bedeuten", sagte Kühnert.

Quelle: Rheinische Post (ots)