Linke in NRW sucht Kontakt zur SPD

Die nordrhein-westfälische Linkspartei sucht die Zusammenarbeit mit der SPD. "Wären morgen Landtagswahlen und wir zögen mit 20 Abgeordneten in den Landtag ein, würden wir für SPD-Kandidatin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin stimmen", sagte Linken-Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).

Ihm schwebe aber keine feste Koalition mit der SPD, sondern "wie in Hessen" eine reine Kooperation in Sachfragen vor, "zum Beispiel zur Abschaffung der Studiengebühren". SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält bisher offen, ob sie nach der Landtagswahl 2010 mit der Linkspartei zusammen arbeiten will. Auch bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte Zimmermann sich vorstellen, dass die Linkspartei (Ober-)Bürgermeister- und Landratskandidaten der SPD unterstützt. "Voraussetzung wäre aber eine schriftliche und öffentlich bekannt gemachte Vereinbarung, dass die SPD gemeinsam mit der Linken und den Organisationen der Betroffenen ihre Politik grundlegend ändern wird." Forderungen der Linkspartei könnten hier die Einführung von Sozialtickets für Busse und Bahnen, kostenloses Mittagessen an Schulen, der Verzicht auf Privatisierung sowie die Rekommunalisierung vormals öffentlicher Einrichtungen sein. Zimmermann sieht die Möglichkeit, dass die Linkspartei "gegen solche klaren Bedingungen" ihre eigenen Bürgermeister- und Landratskandidaten zugunsten der SPD zurückziehen wird. "Die Entscheidung trifft aber allein der jeweilige Kreisverband." In Düsseldorf, wo nach dem Tod Joachim Erwin bereits am 31. August ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, hat der Kreisverband der Linken am Samstag mit dem 56 Jahre alten Betriebsrat Helmut Born einen eigenen OB-Kandidaten nominiert. Auch wenn die von den Grünen mitgetragene SPD-Kandidatin Karin Kortmann einer Zusammenarbeit mit der Linken bereits eine klare Absage erteilt hat, erklärte Borns gegenüber der WAZ: "Ich bin nach wie vor zu Gesprächen mit der SPD bereit." Mitte Oktober wollen die Linken auf einem Parteitag in Essen ihr kommunalpolitisches Rahmenprogramm für NRW beschließen. Auftakt für die Wahlkämpfe 2009/2010 soll eine große Konferenz "Für ein soziales und ökologisches NRW" im Januar im Ruhrgebiet sein.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung