Merkel verspricht Osten einheitliches Rentenrecht

Reinen Populismus wirft die Linkspartei der Kanzlerin vor: Angela Merkel hat angekündigt, das Rentenrecht in Ost und West zu vereinheitlichen. Dabei, so die Linke, habe die Kanzlerin noch nicht einmal einen konkreten Plan vorgelegt.

"Es muss zu einer Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen", sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Dabei setzt die Kanzlerin offenbar auf eine Grundsatzlösung noch in dieser Legislaturperiode. Gerade in Fragen des Rentenrechts habe sich bisher gezeigt, dass eine große Koalition sie wirksam lösen könne, unterstrich die CDU-Chefin.

Die Linke misstraute Merkels Zusage und bezeichnete sie als "Luftnummer". Die Bundesregierung habe bisher weder einen Plan für ein einheitliches Rentenrecht vorgelegt, noch liege ein Antrag der Koalition für den Bundeshaushalt des Wahljahres 2009 vor, kritisierte der Rentenexperte der Linkspartei, Volker Schneider. Merkel wolle im Osten nur auf Stimmenfang gehen. Die Linke habe im Bundestag dagegen bereits eine detaillierten Plan zur Anhebung des Rentenwerts Ost an das Westniveau vorgelegt.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper mahnte, es sei "höchste Zeit für ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland". Die Versicherten im Osten verstünden nicht, warum ihr Rentenwert um 12,1 Prozent unter dem Rentenwert West liege.