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Gabriel: Noch keine Einigung mit EU zu Ausnahmen von EEG-Umlage

Archivmeldung vom 04.04.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Sigmar Gabriel (2012)

Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch keine Einigung mit der EU-Kommission zu den Ausnahmen für die energieintensive Industrie von der EEG-Umlage erzielt worden. Das geht aus einem Brief Gabriels an die Mitglieder des Bundestags hervor, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt.

"Diese Ausnahmen sind in den letzten Jahren zu sehr ausgeweitet worden auf Unternehmen, die weder besonders stromintensiv sind, noch im internationalen Wettbewerb stehen. Das wollen wir zurücknehmen", heißt es in dem Brief.

"Zugleich wollen wir für die deutsche Industrie die Ausnahmen beibehalten. Denn sie steht im Wettbewerb mit weltweiten Standorten ihrer Konkurrenz, in denen die Stromkosten oftmals nur halb so groß sind wie in Deutschland", so Gabriel. Die EU hatte gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren eröffnet. Brüssel sieht in den Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage das europäische Wettbewerbsrecht verletzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur