Petra Pau: Schäuble von Verschwörungstheorien beherrscht
Archivmeldung vom 07.07.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBundesinnenminister Schäuble will schärfer gegen so genannte Gefährder vorgehen und "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar wird Bundesinnenminister Schäuble vollends von
Verschwörungstheorien beherrscht. Zugleich kneift er dort, wo er
handeln müsste, zum Beispiel bei der Strafverfolgung jener CIA-Leute,
die in Europa Menschen entführt haben.
Laut Schäuble sollen "Gefährder" mit einem Kommunikationsverbot im
Internet oder mit dem Handy belegt werden. Technisch ginge das nur
per Isolationshaft.
Dabei gibt es nicht einmal eine einheitliche, geschweige denn anerkannte Definition, was ein "Gefährder" ist. Nach normalem Menschenverstand ist er kein Täter, denn für Täter greifen rechtsstaatliche Sanktionen. Schäuble agiert daher in der Tat auf rechtsfreien Terrain, jenseits des Grundgesetzes.
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.