Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr

(Symbolbild)

Bild: copyright free / Eigenes Werk

Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden. Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt.

Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr Möglichkeiten, gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, sagte Dregger. Demnach soll die Polizei unter anderem auch Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen bekommen: "Wir werden die Bestandsdatenauskunft, die Verkehrsdatenauskunft, die Funkzellenabfrage, den verbesserten Datenabgleich und die automatisierte Datenanalyse mit Hilfe von KI erlauben", so Dregger.

Dregger reagierte auf das neue Lagebild der Polizei zu sogenannter Clankriminalität. Demnach wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Fälle registriert als 2023 - es wurde aber auch weniger kontrolliert. "Da die Aufklärung der Fälle ja von der Intensität der Ermitlungsmaßnahmen abhängt, müssen wir davon ausgehen, dass weiter ein erhebliches Dunkelfeld besteht", erklärte Dregger. Er könne keine Entwarnung geben: "Das Aufkommen und die Gefahren durch die Organisierte Kriminalität, insbesondere durch die Clankriminalität, ist unverändert hoch."

Quelle: rbb24 Inforadio (ots)