Außenpolitiker von SPD und Grünen gegen Strafverfolgung Böhmermanns

Jan Böhmermann (2012)

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Außenpolitiker von Koalition und Opposition fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Ermächtigung für eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-"Gedichts" nicht zu erteilen.

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen", sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".

Ähnlich äußerten sich die Grünen: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte: "Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz überlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen - der Gewaltenteilung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur