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Lausitzer Rundschau: Wenn der Protest friedlich bleibt

Archivmeldung vom 02.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ja, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Aber wie und ob diese Entscheidungen umgesetzt werden - das ist eine andere Sache. Wenn ein guter Teil der Bevölkerung über Monate und Wochen auf die Straße geht, friedlich und erkennbar aus Sorge getrieben, dann schickt ein besonnener Demokrat nicht knüppelschwingende Polizisten los. So begegnet ein Volksvertreter nicht seinem Volk.

In der Vergangenheit der Bundesrepublik haben auch CDU-Ministerpräsidenten die Grenzen respektieren gelernt, die ihnen Minderheiten zuweilen setzen, wenn sie sich auf eine breite Protestbewegung stützen. Herr Mappus, die Nachwuchshoffnung der CDU, scheint aber weniger auf Konsens aus, denn auf Krawall. Wenn ihm die Stuttgarter, die gegen sein Milliardenprojekt demonstrieren, nicht den Gefallen tun, sondern bei Formen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams bleiben, wird er mit seiner Strategie der Konfrontation scheitern. Denn über Wochen und Monate hinweg kann man einfache Bürger nicht verprügeln. Das kommt dann irgendwann selbst bei den Wählern nicht gut an, die in der Sache auf Regierungsseite stehen. Tatsächlich haben inzwischen die Gegner des Bahnhofneubaus das Gesetz des Handelns in der Hand. Wenn sie beharrlich und friedlich weiter protestieren, muss die CDU um eine ihrer letzten Hochburgen fürchten.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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