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Frankfurter Neue Presse: Volksentscheid

Archivmeldung vom 21.09.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Parteichef Sigmar Gabriel spürt, dass die Zeit für mehr Bürgerbeteiligung reif ist. Er will nach amerikanischem Vorbild auch Nicht-Partei-Mitglieder in die Entscheidung über Spitzenkandidaten für seine Partei einbinden. So wie das in den USA längst der Fall ist. Aber lässt er auch über das geplante Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin abstimmen? Nein!

Wie ehrlich also ist Gabriels Bekenntnis zu Mitbestimmung und Volksentscheid? Surft er nur auf dieser Welle, wie die Regierungsparteien der Opposition vorwerfen? Die Umfragen für SPD und Grüne stehen im Moment so günstig, dass sie ab 2013 vielleicht Farbe bekennen müssen. Sind sie auch dann noch für mehr Bürger-Mitbestimmung, wenn eigene Projekte gekippt werden können? Die Grünen mussten in Hamburg ja erleben, wie die Schulreform, die sie selbst dem Koalitionspartner CDU aufgedrückt hatten, von den Bürgern storniert wurde. Immerhin: Die Hamburger Grünen sagen auch nach diesem Ergebnis weiter "Ja" zum Instrument des Volksentscheids - wenn auch zähneknirschend.

Plebiszite machen die Demokratie in jedem Fall lebendiger. Der Bürger kann den Politikern besser auf die Finger schauen. Nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Einfacher wird Politik dadurch natürlich nicht.

Quelle: Frankfurter Neue Presse