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Mittelbayerische Zeitung: Offene Gewaltherrschaft

Archivmeldung vom 01.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Todesurteil gegen die angeblichen Terrorbomber von Minsk ist juristisch unhaltbar. Selbst in einem Prozess, der nach den Spielregeln der Macht und nicht des Rechts ablief, blieben erhebliche Zweifel an der Schuld der Angeklagten. Unter dem Strich gründet sich der Schuldspruch allein auf die widerrufenen Geständnisse der mutmaßlichen Attentäter. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Minsk, dass die Folterknechte des KGB diese Aussagen mit Gewalt erpresst haben.

Über die wahren Hintergründe des Attentats lässt sich nur spekulieren. Unstrittig ist, dass das Todesurteil nur ein besonders krasser Beleg für die Skrupellosigkeit des Diktators ist. Fast unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hatte Lukaschenko, der die Justiz im Land aus seinem Palast heraus lenkt, in den vergangenen Wochen viele Oppositionelle aburteilen lassen. In Minsk hat eine neue Eiszeit begonnen. Der Diktator kann sich die Rückkehr zur offenen Gewaltherrschaft leisten. Vergangene Woche unterzeichnete er mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mehrere Verträge, die der bankrotten weißrussischen Staatswirtschaft vorerst das Überleben sichern. Der Westen kann all dem nur tatenlos zusehen. Eine Handhabe zur effektiven Einflussnahme haben weder die USA noch die EU. Lukaschenko ist ein Diktator von des Kremls Gnaden. Doch im Innern seines Landes kann er nach Gutdünken schalten und walten. Diese Willkür haben gestern die verurteilten jungen Männer zu spüren bekommen. Ihnen droht der Tod durch Genickschuss.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots)