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Südwest Presse: Kommentar zu Rüttgers

Archivmeldung vom 02.02.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Lange hatte man nichts mehr gehört von Jürgen Rüttgers, dem selbst ernannten "Arbeiterführer", dessen soziales Gewissen sich im letzten Sommer so publikumswirksam geregt hatte. Mehr Geld für Langzeitarbeitslose hatte der Ministerpräsident gefordert und dabei die SPD einfach mal links überholt.

Der Schreck bei den Genossen saß tief, aber ebenso missfiel der CDU, wie Rüttgers gegen den Strich der großen Koalition bürstete - am Ende auf Kosten der Bundeskanzlerin. Auf dem Dresdner Parteitag im November bekam Angela Merkels Stellvertreter prompt die Quittung.
Davon hat sich Rüttgers offenbar jetzt erholt, wie sein Querschuss gegen den mühsam ausgehandelten Kohle-Kompromiss zeigt. Abgesehen davon, dass er sich den Protest der Kumpel zugezogen hat, handelt es sich bei dem Vorstoß aus Düsseldorf erneut um einen Affront gegen das Regierungslager in Berlin - und um einen unfreundlichen Akt des CDU-Mannes gegen seine Parteivorsitzende. Obendrein ist Rüttgers ein unkalkulierbarer Störfaktor geworden: Mal mimt er den Sozialpopulisten, mal den Marktradikalen.
Ähnlich wie sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber fühlt sich der NRW-Regierungschef nicht einmal an Beschlüsse gebunden, die er zuvor selbst abgenickt hat. Das politische Schicksal des CSU-Vorsitzenden sollte Rüttgers allerdings zu denken geben.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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