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Mittelbayerische Zeitung: Achtung, Lobbyarbeit!

Archivmeldung vom 05.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere Grundschulen im Freistaat an, dass sie neue Toiletten anbieten wollen: für Kinder, die nicht männlich oder weiblich sind, sondern divers.

Wenn Fachleute nun darüber diskutieren, ob Grundschüler überhaupt schon ein Verständnis für die verschiedenen Geschlechter haben, übersehen sie die eigentlich relevante Frage: Bieten solche Toiletten eine Lösung für ein drängendes Problem? Oder wird nur darüber diskutiert, weil das Thema "Drittes Geschlecht" durch eine starke Lobbyarbeit gerade so präsent ist? Wenn Interessensgruppen Lobbyarbeit betreiben, dann versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Oft geht es um politische Entscheidungen, die mit Kampagnen - ob klassisch mit Plakaten und in Medien oder digital in Sozialen Netzwerken - in die gewünschte Richtung beeinflusst werden sollen. Je nach Größe der Gruppe haben Lobbyisten viel Macht und lenken die Politik schon mal in eine Richtung, die mit gesundem Menschenverstand nicht oder nur bedingt nachzuvollziehen ist.

Im Fall der Toiletten sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2017 wurden deutschlandweit 17 Kinder geboren, in deren Geburtsurkunde kein Geschlecht eingetragen wurde. In Bayern lag die Zahl im niedrigen einstelligen Bereich. Wenn kein Geschlecht eingetragen wurde, handelt es aber noch nicht automatisch um einen diversen Menschen. Bei der Geburt kann keiner sagen, ob das Baby sich nicht trotzdem als Mann oder Frau fühlen wird, auch wenn es ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale geboren wurde. Wenn also schon die 17 Neugeboren nicht definitiv divers sein werden, wer bleibt dann, der die tollen, neuen Toiletten nutzen soll? Das Beispiel ist eines von vielen, bei denen man nachhaken sollte. Lobbyarbeit forciert auch immer wieder Entscheidungen, die sich später als wenig glücklich entpuppen. So etwa die Entscheidung, den Wandel zur Öko-Landwirtschaft möglichst schnell voranzubringen und darauf zu vertrauen, dass die Produkte dann schon einen Abnehmer finden. Ökoverbände wollen immer strengere Regelungen für die Klassifizierung eines Lebensmittels als "bio" erreichen, um dann wiederum die höheren Preise im Vergleich zu konventionell produzierten Lebensmitteln rechtfertigen zu können.

Dabei sind die Menschen in Deutschland zum Großteil noch nicht bereit, mehr Geld auszugeben und Bio-Lebensmittel zu kaufen, sie machten 2016 nur einen Anteil von 5,1 Prozent am Gesamtumsatz aus. Und doch wird immer mehr Bio produziert und es gibt weiterhin Subventionen, wenn ein Betrieb von der konventionellen Produktion auf Öko-Landwirtschaft umstellt. Wozu das führen kann, zeigt das Beispiel Bio-Milch. Die Milchproduzenten erhalten auch dann Fördergelder, wenn sie nicht von Anfang an eine Molkerei als Abnehmer der Milch nachweisen können. Dabei nehmen Molkereien nur so viel Bio-Milch an, wie sie in Form von Milch, Käse, Joghurt und Butter vermarkten können. Wer vor der Betriebsumstellung keinen Vertrag abgeschlossen hat, der kann am Ende auf der Milch sitzen bleiben und muss ein Produkt, das subventioniert wurde, unter Wert als konventionelle Milch verkaufen oder es im schlimmsten Fall wegschütten. Und doch lassen uns die Verbände durch ihre Lobbyarbeit glauben, wir bräuchten immer noch mehr Bio-Bauern. Die Liste der Bereiche, in denen sich ähnliche Beispiele finden, ließe sich beliebig weiterführen. Natürlich ist es wichtig, dass Menschen für ihre Interessen einstehen. Aber es lohnt sich, genau hinzuschauen, was uns vorgesetzt wird und es Lobbyisten nicht zu leicht zu machen.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots) Von Antonia Küpferling

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