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Südwest Presse: Kommentar Langzeitarbeitslose Wohnkostenzuschuss

Archivmeldung vom 06.10.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, das Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement da bietet: Mit großem Getöse kündigt er an, den Kommunen die über drei Milliarden Euro Zuschuss zu den Wohnungskosten von Langzeitarbeitslosen wieder zu streichen. Er zeigt Muskeln an einer Stelle, an der es derzeit überhaupt nicht angebracht ist. Schon wegen der mühsamen Regierungsbildung wird es noch Monate dauern, bis Bundestag und Bundesrat das nötige Gesetz beschließen.

Rein formal erfüllt Clement nur seine Pflicht: Anfang Oktober, also jetzt, muss überprüft werden, ob die Berechnungen für den Zuschuss richtig waren. Offensichtlich haben sich Bund und Kommunen aber noch nicht einmal auf einheitliche Zahlen geeinigt, oder aber jeder interpretiert sie in seinem Sinn. Es wäre naiv anzunehmen, dass Städte und Gemeinden die Milliarden kampflos zurückzahlen. Clements penible Gesetzestreue dürfte ein großes Ablenkungsmanöver sein. Denn das Arbeitslosengeld II ist für den Bund, vorsichtig ausgedrückt, ein finanzielles Desaster. Zwar war es im Prinzip richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Aber der Preis ist hoch: Den Bund kostet das vermutlich elf Milliarden Euro mehr als erwartet. Angesichts der leeren Staatskassen ist das eine Katastrophe. Da wäre der Wegfall des Zuschusses an die Kommunen zumindest eine gewisse Entlastung. Wieder einmal zeigt sich, wie gefährlich Mischfinanzierungen sind.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse