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Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Parteispenden

Archivmeldung vom 20.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Aufschrei aus der Opposition ist scheinheilig. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel meint, dass Teile der Regierung "scheinbar käuflich" sind, vergisst er die eigene Praxis - etwa die Riester-Rente und die Abwrackprämie. Die Versicherungswirtschaft und die Autobranche dankten mit großzügigen Spenden.

Offenbar sind die Grenzen zwischen Kontaktpflege und Käuflichkeit fließend. Die Grünen fordern Obergrenzen für Parteispenden, obwohl sich jede Summe beliebig aufteilen lässt. Die Linke will Zuwendungen von Konzernen und Banken gleich ganz verbieten. Das überrascht kaum, weil die Wirtschaft die Linke bislang weitgehend links liegen ließ. Dafür soll der Staat, sprich der Steuerzahler, einspringen. Wie wäre es, wenn die Parteien wie in Frankreich auf Spenden von Unternehmen verzichten und sich mit dem bescheiden, was sie derzeit an staatlichen Zuwendungen erhalten? Das würde auch dazu dienen, Apparate und Wahlkampagnen auf das Wesentliche zu beschränken.

Quelle: Märkische Oderzeitung