Westdeutsche Zeitung: Der Finanzminister kritisiert die Rentengarantie - zu spät

Archivmeldung vom 11.07.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peer Steinbrück funktioniert wie ein Vulkan. Still und leise begann es in ihm zu brodeln, als er die von seinem Partei- und Kabinettskollegen Olaf Scholz forcierte Rentengarantie mittragen musste. Er wusste von Anfang an, dass es sich dabei um ordnungspolitisches Gift handelt - ein süßes Gift, mit dem die Rentner als Wähler geködert werden sollen.

Nun konnte sich Steinbrück nicht mehr beherrschen; er musste seine kochende Wut ausspucken. Richtig! Bravo! Das würde man ihm zurufen, hätte er sich denn etwas früher zu Wort gemeldet.

Steinbrück spricht aus, was die Experten schon lange sagen: Die Rentengarantie sorgt nicht für mehr, sondern für weniger Rentensicherheit. Sie ist ein willkürlicher Eingriff in die Alterssicherung, weil sie sich von dem jahrzehntelang bewährten System verabschiedet, die Altersbezüge an die Entwicklung der Löhne und Gehälter zu koppeln.

Eigentlich ist es ganz einfach: Immer dann, wenn Politiker an der Rentenformel herummanipulieren, kostet es Geld. Die sogenannte Rentengarantie garantiert insofern nur, dass sie Beitragszahlern und Rentnern teuer zu stehen kommt. Wer sich gerade über 20, 30 Euro mehr Rente gefreut hat (die ja nun auch nicht gerade für eine Wohlstandsexplosion sorgen), sollte damit rechnen, dass in den kommenden Jahren eine Nullrunde die nächste jagt. Politiker wie Scholz kümmert das wenig. Sie denken nur bis zur nächsten Bundestagswahl. Eine gefährliche Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität ist das.

Und die Probleme kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. Bislang hat das deutsche Rentensystem die Wirtschaftskrise gut überstanden, weil die Kurzarbeit Jobverluste auf breiter Front verhindert hat. Schlägt die Arbeitslosigkeit aber erst einmal durch, gibt es zwei Möglichkeiten, wenn der überschuldete Staat nicht noch mehr Steuergelder bereitstellen soll: Entweder die Rentenbeiträge steigen oder die Leistungen sinken.

Der vulkanische Steinbrück hat all das genau vor Augen, wenn er sich nun als glühender Verfechter einer nachhaltigen Politik zeigt, die auch die jüngere Generation berücksichtigt. Noch glaubwürdiger wäre die Kritik des Bundesfinanzministers, wenn er sich mit Blick auf die Rekord-Neuverschuldung auch Asche aufs eigene Haupt streuen würde.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Alexander Marinos)