Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gesetzesentwurf, den Widerstand gegen Polizei härter zu bestrafen
Archivmeldung vom 14.10.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWiderstand gegen Polizisten will die Bundesregierung künftig härter bestraft sehen. Das klingt gut, solange man nicht weiter darüber nachdenkt. Denn: Widerstand ist, wenn sich ein gewalttätiger Ehemann gegen seine Festnahme wehrt. Oder wenn sich ein Autofahrer einer Blutprobe widersetzt. Ob die dafür jetzt schon geltende Höchststrafe von zwei Jahren jemals verhängt worden ist, ist fraglich.
Sie jetzt auf drei Jahre zu erhöhen, ist nichts anderes als Populismus. Denn die schwerwiegenden Gefahren, die Polizisten drohen, wie Schläge oder Steinewürfe, fallen ohnehin nicht unter den Widerstandsparagraphen. Mit ihrem Gesetzesentwurf versucht die Koalition offenbar, sich bei den 270 000 Polizisten beliebt zu machen. Und was kommt morgen? Ein Gesetz, das härtere Strafen für Jugendliche vorsieht, wenn die nicht ihre Altersgenossen beleidigen, sondern ihren Lehrer? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich auf Wichtigeres konzentrieren und endlich eine Regelung für die Sperrung von Kinderpornoseiten und die Vorratsdatenspeicherung finden. Beides ist überfällig.
Quelle: Westfalen-Blatt
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