Mit einem Sternmarsch wollen sie Druck auf die Politik machen und die Abschaffung der Gesetze erzwingen, wie die Koordinierungsgruppe Montagsdemonstrationen in einem Aufruf betonte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres war Berlin mit 45.000 Teilnehmern Ausrichtungsort einer der größten Protestaktionen gegen "Hartz IV".

Die Proteste sollen unter dem Motto "Gegen die große Koalition der Sozialräuber - Weg mit Hartz IV" stehen.

Hartz IV müsse weg. Mit dem Sternmarsch solle gegen die neue Regierung ein unübersehbares Zeichen gesetzt werden. "Jede Fortsetzung der neoliberalen Politik wird auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen."

Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11997

Kommentar:

Ein Beitrag von Gerrit Ullrich -

aus dem Denk-Mal 232, vom 28.07.2004.

Montagsdemonstrationen – „Gegen Sozialabbau“

Mit Hartz IV hat die Bundesregierung offensichtlich die Grenze des Erträglichen und Zumutbaren überschritten, gleichzeitig aber in bekannter Manier ihre Hilfskräfte ins Spiel gebracht, um die Gegenwehr zu kanalisieren.

…daß die Demonstrationen politisch gewollt sind, das zeigt sich allein schon an dem, wogegen demonstriert wird. Thematisch politisch-elegant eingegrenzt und kanalisiert, richten sich die Demonstrationen gegen den Sozialabbau, von dem ja alle so hautnah betroffen sind, zumindest aber irgendwann einmal betroffen sein könnten. Gegen „Sozialabbau“ wird demonstriert - von allem anderen keine Rede -, obwohl doch alle sozialen Gemeinschaften bereits aufgelöst sind. Nein, was hier geschickt inszeniert und gesteuert wird, ist das Schauspiel von Demokratie auf der sozialen Bühne, die längst demontiert ist!

Nicht daß damit etwas Wesentliches verändert oder gar politisch korrigiert werden soll. Nicht daß hier im eigentlich Sinne Menschen gegen Machenschaften protestieren, obwohl es zunächst so aussieht. Hier inszeniert das System Demokratie und spannt dazu gar noch die Getäuschten und Betrogenen für sich ein! Denn sie demonstrieren für das System, für den Anschein von Demokratie als Volksherrschaft! Wenn wir uns zurückerinnern, dann gab’s das 1989 schon mal. Was wir heute erleben, ist also nur ein Aufguß der damals erprobten politischen Taktik.

Wird nun irgendwo bei den Demonstrationen tatsächlich auch mal eine andere Betrügerei als Hartz IV angeprangert, schon wird die gesamte Veranstaltung als rechtslastig oder gar als rechtsradikal eingestuft. Und da von den Anständigen niemand rechts sein will (und auch nicht das will, was man den sogenannten Rechten gemeinhin anlastet), verbietet er sich selbst, gegen etwas anderes zu demonstrieren, als gegen den hartz’schen Sozialabbau.

Die Konsequenz wird sein, daß Teile von Hartz IV auf „allgemeinen Druck hin“ zurückgenommen werden, womit die Demonstrationen ihr „erfolgreiches“ Ende zu finden haben, und weiter geht der Gesamtbetrug, nur daß künftig die Salamischeiben politisch vielleicht dünner geschnitten werden. Das war’s dann auch schon. Und der Bürger-Frust ist abgebaut, der Michel meint, es „denen da oben“ endlich einmal gezeigt zu haben, um sich nun wieder friedlich vor der Glotze einzufinden.

Für jeden, der überhaupt nur versuchen will, tatsächlich eine Änderung zu erreichen, für den wird die Devise immer lauten müssen: Nicht nur Harz VI ist falsch und erfüllt den Tatbestand von Betrug und Plünderung, sondern die gesamte Politik von Bundes- und Landesregierungen ist einzig darauf angelegt.

Gerrit Ullrich