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Neues Deutschland: Legal oder legitim?

Archivmeldung vom 16.10.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der Castorstrecke illegal. Diejenigen, die dazu aufrufen, sprechen von einer legitimen Aktion, von zivilem Ungehorsam. Eine Lösung gibt es nicht. Treffen doch zwei unterschiedliche Ebenen der Demokratie aufeinander.

Auf der einen Seite stehen die Strafverfolgungsbehörden, die schon bei Anfangsverdacht tätig werden müssen. Auf der anderen Seite stehen immer mehr Bürger, die mit der Atomkraft gegen eine Technologie protestieren, deren gesetzliche Regelungen zudem von der mächtigen Atomlobby diktiert wurden.

Die Bürger haben keine derartige Lobby und keinen direkten Zugang zur Macht. Ihre Lobby sind sie selbst, ihre Macht liegt auf der Straße. »Castor Schottern« dreht mit der geplanten Aktion an der Schraube: Wie viel ziviler Ungehorsam ist möglich? Auch bei Blockadeaktionen haben sich die juristische und politische Meinung geändert. Was früher Nötigung und damit eine Straftat war, ist jetzt eine Aktion des zivilen Ungehorsams, viele Verfahren werden eingestellt, weil das öffentliche Interesse zur Verfolgung nicht ausreicht. Insofern sind die aktuellen Ermittlungen tatsächlich keine juristische Frage, sondern eine genuin politische.

Quelle: Neues Deutschland